AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich (1) Für alle über dieses Portal geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Vertragspartner ist eifelstick.eu, Inh. Michael Clas. (2) Das Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). (3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Vertragsgegenstand & Vertragsschluss (1) Gegenstand des Vertrages ist je nach Bestellung: a) Der Kauf von vorgefertigten Stickdateien zum Download. b) Die Dienstleistung der Erstellung individueller Stickdateien (Punch-Service) basierend auf vom Kunden hochgeladenen Vorlagen (Bilder, Vektoren, Logos). (2) Die Präsentation der Dienstleistungen und Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. (3) Ablauf der Bestellung: Durch das Hochladen einer Datei, Ausfüllen der Spezifikationen und Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Datei im Kundenkonto zum Download bereitstellt. § 3 Kundenkonto & Mitwirkungspflichten (1) Für die Bestellung und den Download der Dateien ist eine Registrierung auf dem Portal erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (2) Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist (Spam-Filter prüfen). (3) Bei der Bestellung individueller Stickdateien ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Informationen (gewünschtes Format, Größe, Materialart) korrekt anzugeben. Nachträgliche Änderungen, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen, können kostenpflichtig sein. § 4 Urheberrechte an hochgeladenen Dateien & Freistellung (1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Nutzungsrechte) an den von ihm hochgeladenen Motiven, Logos, Schriften oder Bildern verfügt, um diese bearbeiten und in eine Stickdatei umwandeln zu lassen. (2) Haftungsfreistellung: Sollte der Anbieter von Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte durch die vom Kunden beauftragte Arbeit in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Anbieter von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters. (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z.B. bekannte Markenlogos ohne Nachweis der Lizenz, verfassungsfeindliche Symbole etc.). § 5 Nutzungsrechte an den erstellten Stickdateien (1) Mit vollständiger Zahlung überträgt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht, die erstellte Stickdatei für den vereinbarten Zweck (Bestickung von Textilien) zu nutzen. (2) Nicht gestattet ist: - Der Weiterverkauf, Tausch oder die kostenlose Weitergabe der digitalen Stickdatei selbst an Dritte. - Die Nutzung der Stickdatei zur Herstellung von Massenware, sofern nicht ausdrücklich eine erweiterte Lizenz vereinbart wurde. (3) Der Kunde darf die bestickten Endprodukte (Textilien) gewerblich veräußern, sofern keine Rechte Dritter am Motiv dem entgegenstehen. § 6 Preise & Zahlungsbedingungen (1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen (bei B2B-Kunden ggf. Netto-Ausweisung). (2) Die Zahlung erfolgt über die im Portal angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. PayPal, Kreditkarte, Überweisung). (3) Der Download der Dateien wird erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet. § 7 Lieferung & Download (1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital durch Bereitstellung im Kundenkonto oder per E-Mail-Link. (2) Bei individuellen Anfertigungen (Upload-Service) gelten die auf der Website oder im Angebot angegebenen Bearbeitungszeiten. Diese beginnen erst, wenn alle für die Erstellung notwendigen Daten (Bilddatei, Größe etc.) vorliegen. (3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, geeignete Software und Hardware vorzuhalten, um die Stickdateien zu öffnen und an seine Stickmaschine zu übertragen. § 8 Widerrufsrecht (1) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kundenspezifikationen: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Stickdateien, die auf Basis einer vom Kunden hochgeladenen Bilddatei individuell erstellt (gepuncht) werden. (2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Download von fertigen Stock-Dateien), erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde: a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. § 9 Gewährleistung & Haftung (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (2) Der Anbieter gewährleistet die technische Lesbarkeit der Datei im bestellten Format. Ein bestimmtes Stickergebnis wird nicht geschuldet, da dieses maßgeblich von der verwendeten Maschine, dem Stoff, dem Vlies, dem Garn und der Fadenspannung des Kunden abhängt. (3) Probe-Stick: Der Kunde ist verpflichtet, die Datei vor der Anwendung auf teuren oder unwiederbringlichen Textilien auf einem Stück Reststoff zur Probe zu sticken. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Textilien, die durch das Unterlassen eines Probesticks hätten vermieden werden können. (4) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. § 10 Streitbeilegung (1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. (2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Saffig). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Widerruf Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. individuell angefertigte Stickereien oder digitalisierte Stickdateien nach Kundenvorgabe). Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Zahlungsbedingungen 1. Rechnungsstellung Die Zahlung erfolgt auf Basis der vom Anbieter erstellten Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden nach Prüfung der Bestelldaten per E-Mail im PDF-Format zugesandt. 2. Fälligkeit und Zahlung Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Bitte geben Sie bei der Überweisung immer Ihre Kundennummer oder die Rechnungsnummer an. 3. Freischaltung der Leistung Bitte beachten Sie, dass bei digitalen Inhalten (Downloads von Stickdateien) und individuellen Dienstleistungen (Punch-Service) die Freischaltung des Downloads bzw. der Beginn der Bearbeitung erst nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto erfolgt (Vorkasse). 4. Zahlungsverzug Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, für jede Mahnung Gebühren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.